Israel und die UNO

Wie Israel von der UNO diskriminiert wird             Als die Welt im Mai 1945 vor den Trümmern des 2. Weltkrieges stand, wurde am 24. Oktober ein Zusammenschluss von Staaten ins Leben gerufen, der eine ähnliche Katastrophe in Zukunft verhindern sollte. „Die Vereinten Nationen sind entstanden aus der Asche des Holocaust“, erinnerte deren Generalsekretär Kofi Annan noch diesen Sommer. Vor allem beruht die Organisation „auf dem Grundsatz der souveränen Gleichheit aller ihrer Mitgliedsstaaten“, heißt es im Artikel 2 der UNO-Charta von 1945.                       von Jörn Schumacher

Mittlerweile sind 191 Staaten Mitglieder in der UNO. Aber schafft diese große Zahl unterschiedlichster Länder ein gerechtes Urteilsvermögen? Tatsächlich scheint sich die Energie dieser Welt-Organisation besonders auf ein Land zu konzentrieren, das die Größe Hessens hat und fast genauso jung ist wie die UNO selbst. Etwa 6,8 Millionen Menschen leben dort. Von den 690 Resolutionen der UN-Vollversammlung, die vor 1990 angenommen wurden, waren 429 gegen Israel gerichtet. Ebenso im Weltsicherheitsrat, der, wie sein Name sagt, immer dann tätig werden soll, wenn die Sicherheit in der Welt gefährdet ist: Von seinen 175 Resolutionen, die vor 1990 verabschiedet wurden, waren 97 gegen Israel gerichtet. Es gibt viel Leid auf der Erde, viele Länder, Despoten und Kriege – doch ein Drittel ihrer Zeit widmet die UNO Israel.                                                                                                      In der UN gibt es einen Block von 52 islamisch geprägten Staaten, die fast jedes Mal geschlossen gegen Israel stimmen. Tatsächlich ist Israel das einzige Land, das von der UNO als „nicht-friedliebendes Land“ bezeichnet wurde. Ausdrücke wie „Genozid“ und „ethnische Säuberung“ werden in der UNO nur in Bezug auf Israel verwendet. Noch keine einzige Resolution wurde etwa verabschiedet, um die PLO oder die Angriffe arabischer Länder auf Israel zu kritisieren. Vielleicht ist der Grund darin zu finden, dass die PLO kein Staat ist und damit nicht wie andere kritisiert werden kann? Doch seltsamerweise ehrt die UNO gerade die PLO seit 1974 mit einer Sonderstellung und 1998 richtete die Vollversammlung den Palästinensern eine Sonderstellung als nicht stimmberechtigtes Mitglied des Gremiums ein.                        „Dringlichkeitssitzungen“ ruft die UNO zusammen, wenn schnell gehandelt werden muss. Seit 1965 fanden zehn solcher schnell zusammen tretenden „Emergency Special Sessions“ statt. Sie betrafen Ungarn (1956), den Kongo (1960), Afghanistan (1980) und Namibia (1981), die übrigen sechs befassten sich ausnahmslos mit Israel. So auch die letzte. Sie begann am 24. April 1997 – und dauert bis heute an. Seit mehr als sieben Jahren ist sie „open ended“, und sie berät ausschließlich über das „besetzte Ostjerusalem und die anderen besetzten palästinensischen Gebiete“. Hier starben seit Beginn der ersten Intifada 1987 3.600 Palästinenser.

Mangelhafte Relation                                                                                                     Diese Angelegenheit ist für die UNO dringend, während die Völkermorde in Ruanda, im Sudan oder auf dem Balkan, bei denen Millionen Menschen getötet wurden, hoffentlich von selbst wieder abklingen. Auch die Besetzung Tibets durch China, die Eroberung Ost-Timors durch Indonesien, die des Libanons durch Syrien, die etwa 200.000 Toten in Algerien – sie waren der UNO keine Dringlichkeitssitzung wert. Als der ägyptische Präsident Nasser im Mai 1967 die UN-Truppen aus dem Sinai verscheuchte, um seine Truppen an der israelischen Grenze aufmarschieren zu lassen, schwieg die UNO. Wenn in Afghanistan und anderen islamischen Staaten gemäß dem islamischen Recht der Scharia Zehntausende hingerichtet werden, schweigt die UNO. Zu Bürgerkriegen im Kaschmir, in Liberia, an der Elfenbeinküste, in Nigeria und Tschetschenien, wo Moslems gegen Nicht-Moslems kämpfen, schweigt die UNO. Ebenso zu Folter und Tötung in China. In Nordkorea führt Kim Jong Il einen regelrechten Holocaust an seinem Volk durch. Schätzungsweise 360.000 koreanische Flüchtlinge in China interessieren die UNO nicht.

Die Liste der Probleme in der Welt könnte weiter verlängert werden. Zu Sklaverei und Misshandlungen von Frauen wie in Pakistan, Nigeria und Indonesien kommen Krankheiten wie Aids, Malaria und Polio, sowie Katastrophen wie Erdbeben und Überflutungen. Gegen einen Saddam Hussein, der Juden, Kurden, Kommunisten, Turkomanen und Schiiten verfolgte und über eine Millionen Menschenleben auf dem Gewissen hat, darunter schätzungsweise 300.000 aus dem eigenen Land, richtet die UNO nichts weiter aus als eine Latte von warnenden Resolutionen. Die UNO will den Frieden in der Welt sichern, hält jedoch still, wenn ein Diktator über Jahrzehnte hinweg seine Nachbarländer Iran, Kuwait und Israel angreift, Giftgas einsetzt und bis zum Schluss klarmacht, damit keineswegs aufhören zu wollen.

Israel und die Menschenrechte                                                                                   Die UN-Kommission für Menschenrechte hat in ihren Resolutionen in den letzten 30 Jahren zu mehr als ein Viertel Israel verurteilt. Staaten wie Syrien oder Libyen scheinen für die UN-Menschenrechtler nicht existent. Nein, nicht ganz: sie durften selbst elf bzw. acht Jahre in der Kommission sitzen. Andere Mitglieder der UN-Menschenrechtskommission sind Kuba, China und bis 2003 Syrien. Syrien unterstützt nachweislich Terror-Organisationen wie die Hisbolla, Hamas und Islamischer Dschihad. Die USA wurden 2001 nach 54 Jahren ununterbrochener Mitgliedschaft für drei Jahre aus der Menschenrechtskommission herausgewählt.                                                   Aber vielleicht steckt noch ein Fünkchen Gerechtigkeit dahinter? Etwa weil ja im Grunde jedes Land Mitspracherecht hat? Unglücklicherweise ist es Israel als einzigem Land verwehrt, Mitglied der Menschenrechtskommission zu werden. Der Grund: Israel gehört zu keinem der fünf Regionalkommissionen, welche die fünf Kontinente repräsentieren. In die asiatische Gruppe, zu der es geografisch gehört, durfte Israel nicht, das wussten die arabischen Staaten zu verhindern. Im Mai 2000 wurde Israel eine vorläufige Mitgliedschaft in der Regionalgruppe der Westeuropäischen Gruppe „und anderen“ (WEOG) erlaubt. Hier darf es sich jetzt alle vier Jahre neu um eine Mitgliedschaft bewerben. Ein Mitspracherecht in den wichtigeren UN-Organen ist ausgeschlossen.

Flüchtlinge sind nicht gleich Flüchtlinge                                                           Allein im Jahr 2002 verabschiedete die UN-Vollversammlung 20 Resolutionen, in denen Israel wegen seiner Politik gegenüber den Palästinensern kritisiert wird. Sie erwähnten mit keiner Silbe den palästinensischen Terror. Im November 2003 reichte Ägypten vor der UNO eine Resolution ein, die das Leiden der palästinensischen Kinder anprangert. Sie wurde Anfang 2004 angenommen. Israel wollte es wissen und entwarf eine Woche später eine ähnliche Resolution, in der es lediglich die „palästinensischen“ Kinder durch „israelische“ ersetzte. Die Palästinenser und ihre Unterstützer waren außer sich: sie nannten es einen „schmutzigen Trick“ und benutzten den arabischen Block, um die vorgebrachte Resolution durch Umformulierungen zu entwaffnen. Daraufhin zog Israel sie zurück.                                              Die Deutsche Stiftung für UNO-Flüchtlinge geht davon aus, dass weltweit mehr als 40 Millionen Menschen auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung und massiven Menschenrechts­verletzungen sind. Die UNHCR der UNO, die sich um etwa 19,9 Millionen Flüchtlinge weltweit kümmert, beschäftigt etwa 5.000 Mitarbeiter. Als im Jahr 1948 Israel aufgrund des UN-Teilungsplanes seine Unabhängigkeit ausrief, lebten etwa 1,3 Millionen Araber dort. Einen Tag nach der Staatsgründung eröffneten gleichzeitig fünf arabische Nationen den Krieg gegen Israel. Etwa 600.000 Araber flüchteten aus Israel. In umgekehrter Richtung flohen rund 825.000 Juden aus arabischen Ländern nach Israel. Während jüdische Flüchtlinge in Israel sofort aufgenommen und integriert wurden, lehnten die arabischen Länder die Aufnahme der palästinensischen Flüchtlinge ab. Im Dezember 1949 gründete die UNO-Generalversammlung daraufhin ein eigenes Flüchtlingshilfswerk – UNRWA. Ursprünglich als kurzfristige Überbrückungshilfe gedacht, musste das Mandat alle drei Jahre verlängert werden. Es besteht bis heute. Etwa zur selben Zeit, 1947, flohen etwa 8 Millionen Hindus aus Pakistan und 6 Millionen Moslems aus Indien, als die beiden Staaten gegründet wurden. Die UNO reagierte nicht.

Nach der Definition des UNHCR gilt als Flüchtling, wer „durch die gut begründete Furcht verfolgt zu werden … sich außerhalb des Landes seiner Nationalität befindet“. Nachkommen von Flüchtlingen sind demnach keine Flüchtlinge mehr. Für die palästinensischen Flüchtlinge sieht die UNO eine Sonderregelung vor: für sie sind Flüchtlinge auch deren Nachkommen. Die Definition des UNHCR sorgt dafür, dass im Laufe der Zeit die Flüchtlings-Bevölkerung verschwindet; die der UNRWA sorgt dafür, dass sie immer weiter anwächst. Derzeit sind heute bei der UNRWA 4,1 Millionen palästinensische Flüchtlinge registriert. Dabei kümmert sich bei der weltweit agierenden UNHCR statistisch ein Mitarbeiter um 3.400 Flüchtlinge. Für die Palästinenser leistet sich die UNO einen Luxus von 25.000 Mitarbeitern; das macht 164 Flüchtlinge pro Mitarbeiter.

Probleme mit dem Sicherheitszaun                                                                          Der Sicherheitszaun, den Israel um das Westjordanland baut, und der noch vor seiner Fertigstellung den Terror um fast 90 Prozent verringert hat, verurteilten der Internationale Gerichtshof und daraufhin die UNO als „illegal“. Marokko, welches die Verurteilung unterstützte, hat in der Westsahara einen noch viel längeren Verteidigungswall errichtet, der eine Fläche von der Größe der alten Bundesrepublik einschließt – finanziert von der EU. Die UNO schweigt auch, wenn in Indien ein ähnlicher, 500 Kilometer langer Sperrzaun zum Schutze vor muslimischen Terroristen aus Pakistan errichtet wird. Inzwischen hat auch Botswana begonnen, seine Grenze zu Simbabwe abzudichten – mit einem gut drei Meter hohen Elektrozaun. Und keinen kümmert’s.              „Kein anderes Land muss solche ungerechtfertigten Angriffe und ständigen Diskriminierungen innerhalb des UN-Systems hinnehmen“, klagte vor einem Jahr Israels Außenminister Silvan Schalom vor der UN-Vollversammlung in New York. „Seit mehr als drei Jahrzehnten verabschiedet die Vollversammlung jedes Jahr eine Litanei von Resolutionen, die darauf abzielen, Israel zu diskreditieren, seinen Interessen zu schaden und die Gesinnung seiner größten Feinde zu fördern“, so der Außenminister weiter. Israel zeige stets Willen, endlich Frieden zu schließen. Doch mit einer UNO, die es hauptsächlich darauf abgesehen hat, Israel anzugreifen, bleibt das schwierig.                         Publiziert in „Der Israelreport“ 5/04

 

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.